1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") regeln das Rechtsverhältnis zwischen der whiny byte GmbH (nachfolgend "whiny byte") und dem Kunden (nachfolgend "Kunde"). Diese AGB sind Bestandteil jedes Vertrages zwischen whiny byte und dem Kunden und gelten für alle Angebote bzw. Dienstleistungen (nachfolgend "Dienstleistungen") von whiny byte.
1.2 Mit seiner Zustimmung (schriftlich oder elektronisch) bzw. mit der Nutzung der Dienstleistungen akzeptiert der Kunde diese AGB samt den weiteren Bestandteilen des Vertrages mit whiny byte.
1.3 Die vorliegenden AGB gelten auch für Dritte, welche Dienstleistungen von Kunden kommerziell in Anspruch nehmen (Whitelabel).
2.1 whiny byte stellt dem Kunden die Dienstleistungen gemäss der Beschreibung auf der Webseite (http://www.coiff.ch nachfolgend "coiff.ch") zur Verfügung und legt ausserordentlichen Wert darauf, diese im Rahmen ihrer betrieblichen Ressourcen störungs- und unterbrechungsfrei zu halten.
2.2 whiny byte behält sich vor, jederzeit Unterhaltsarbeiten auszuführen, welche zu Betriebsunterbrüchen führen können. whiny byte bemüht sich, Unterhaltsarbeiten in Randzeiten zu legen und möglichst kurz zu halten. Soweit möglich wird der Kunde rechtzeitig auf geeignetem Weg informiert.
2.3 whiny byte kann zur Erfüllung Ihrer Dienstleistungen jederzeit Dritte beiziehen.
2.4 whiny byte behält sich vor, den Leistungsumfang Ihrer Dienstleistungen jederzeit anzupassen und zu ändern. Solche Änderungen werden dem Kunden auf geeignetem Weg (z.B. via Webseite oder per E-Mail) bekannt gegeben. Bei einer allfälligen Preiserhöhung gelten dabei die Kündigungsfristen unter §4.4
3.1 Der Kunde verpflichtet sich, die Dienstleistungen von whiny byte primär für die Veröffentlichung seiner Webseite und den zugehörigen E-Mailfunktionen zu nutzen. Untersagt sind insbesondere Daten, welche nicht direkt mit der Webseite in Zusammenhang stehen (zum Beispiel Software, Musik, Filme oder Sicherungskopien von externen Daten).
3.2 Der Kunde verpflichtet sich die angebotenen Dienstleistungen gemäss den Anweisungen von whiny byte zu bedienen und haftet für sämtliche Schäden, die durch unsachgemässe Bedienung entstehen.
3.3 Der Kunde ist für sämtliche Daten und Informationen verantwortlich, die er oder Drittpersonen mit dem Wissen des Kunden über Dienstleistungen von whiny byte veröffentlicht, verteilt oder speichert. Der Kunde ist auch für Hinweise (insbesondere Links) auf solche Informationen verantwortlich.
3.4 Der Kunde schützt seine Daten und Programme nach bestem Wissen vor unbefugtem Zugriff sowie vor Manipulationen von Drittpersonen. Sicherheitslücken in installierter Software sind in angemessener Frist zu beheben.
3.5 Die von whiny byte eingesetzten Server werden mit anderen Kunden geteilt. Nicht erlaubt ist eine absichtliche Überbeanspruchung der Dienstleistungen über Skripte, welche die CPU und die Netzwerkverbindung sehr stark belasten.
3.6 Illegale und rechtswidrige Inhalte, insbesondere
3.7 Das Versenden von unverlangten Massenmails (auch mit der Möglichkeit, sich auszutragen [Opt-Out]) ist untersagt. Der Kunde verpflichtet sich, keine Werkzeuge oder Methoden zu nutzen, zu speichern, anzubieten oder zu empfehlen, welche dem Versand von unverlangten Massenmails dienen. Ebenso verpflichtet er sich, keine solche oder ähnlichen Methoden zu verwenden, um bei whiny byte gespeicherte Inhalte zu bewerben, auch wenn dies über ein fremdes System erfolgt. Ein Verstoss gegen diesen Punkt führt umgehend zu einer frist- und entschädigungslosen Kündigung des Vertrages.
3.8 Wenn whiny byte einen Internet-Domain-Namen (nachfolgend ,,Domain'') für den Kunden erwirbt, sichert dieser whiny byte zu, dass er das Recht zur Verwendung der Domain besitzt. Gleichzeitig anerkennt der Kunde die Vertragsbedingungen der Registrierungsstelle, die für die Vergabe der Domain zuständig ist. Der Kunde hat im Zusammenhang mit dem Erwerb von Domains keine Ansprüche gegenüber whiny byte. Der Kunde trägt die Kosten für die Registrierung.
3.9 Der Kunde verpflichtet sich Passwörter und Benutzernamen vor Drittpersonen geheim zu halten sowie Passwörter geeignet zu wählen und in angemessenen Abständen zu erneuern.
3.10 Der Kunde ist verpflichtet, whiny byte stets seine aktuelle und korrekte Postanschrift mitzuteilen. whiny byte behält sich vor, die Dienstleistung zu sistieren oder den Vertrag frist- und entschädigungslos zu kündigen, wenn der Kunde über seine Postanschrift oder über seine Telefonnummer nicht mehr erreicht werden kann. Firmenkunden müssen eine zuständige Kontaktperson angeben. Der Kunde verpflichtet sich, über die bei coiff.ch hinterlegte E-Mailadresse erreichbar zu bleiben. whiny byte kann wichtige Informationen an diese E-Mailadresse senden.
4.1 Die Zahlungspflicht beginnt mit Freischaltung/Beginn der Dienstleistung. Im Zweifelsfall gilt das Datum der verschickten Bestätigungsmail von whiny byte.
4.2 whiny byte stellt dem Kunden regelmässig eine Rechnung, die bis zu dem auf der Rechnung vermerkten Datum bezahlt werden muss.
4.3 Bei Nichtbezahlen oder Zahlungsverzug behält sich whiny byte vor, die Dienstleistung zu sistieren und/oder den Vertrag frist- und entschädigungslos zu kündigen ohne den Kunden zu benachrichtigen. Ab einer schriftlichen Mahnung behält sich whiny byte vor, den Fall an ein Inkassobüro zu übergeben. Der Kunde verpflichtet sich, alle daraus resultierenden Kosten zu übernehmen. Nach der Übergabe an ein Inkassobüro wird die Dienstleistung eingestellt und es werden alle auf dem Server gespeicherten Daten gelöscht. Gleichzeitig wird der Vertrag frist- und entschädigungslos aufgelöst ohne den Kunden zwingend zu benachrichtigen.
4.4 whiny byte behält sich Preisänderungen zu jedem Zeitpunkt vor. Eine allfällige Preiserhöhung wird so rechtzeitig bekannt gegeben, dass der Kunde den Vertrag innerhalb der Kündigungsfrist auflösen kann. Ohne schriftliche Kündigung innerhalb dieser Frist gelten die Änderungen als vom Kunden genehmigt.
5.1 whiny byte kann für seine Dienstleistung keine Zusicherung oder Gewährleistung jeglicher Art aussprechen. whiny byte kann den ununterbrochenen Service, den Service zu einem bestimmten Zeitpunkt und die Qualität der gespeicherten oder übermittelten Daten nicht garantieren. whiny byte ist nicht für die versehentliche Offenlegung sowie die Beschädigung oder das Löschen von Daten haftbar.
5.2 whiny byte lehnt für Schäden, welche dem Kunden oder dessen Kunden entstehen, jegliche Haftung ab, insbesondere für Datenverlust, Nichtzugänglichkeit, Verspätungen oder nicht erfolgte Aus- oder Zulieferung von Informationen (z.B. E-Mails) oder Betriebsunterbrüchen. Die Nutzung jeder Information, welche durch die Dienstleistungen von whiny byte erfolgt, geschieht auf eigenes Risiko des Kunden. whiny byte lehnt jegliche Haftung für die Genauigkeit oder Richtigkeit solcher Informationen ab.
5.3 Für Missbrauch und Schädigung von Dritten kann whiny byte nicht haftbar gemacht werden. Ebenso haftet whiny byte nicht für Sicherheitsmängel und/oder Defekte des Fernmelde-, Kabel-, oder Sattelitennetzes und des Internets. Insbesondere übernimmt whiny byte keine Haftung für Schäden, die durch Viren verursacht wurden.
5.4 Bei Vertragsverletzungen haftet whiny byte für absichtliche oder grobfahrlässige Schäden, die durch whiny byte verursacht wurden. In jedem Fall ist die Haftung von whiny byte auf den unmittelbaren Schaden oder bis zum Gegenwert der bezogenen Leistung beschränkt. In keinem Fall haftet whiny byte jedoch für Folgeschäden und entgangenen Gewinn.
5.5 whiny byte übernimmt keine Haftung für Betriebsunterbrüche wegen Reparaturarbeiten, Wartung oder einer Umstellung der Infrastruktur oder ähnlichen Ursachen.
6.1 Der Kunde haftet mit eigenem Risiko für die Benützung der Dienstleistung.
6.2 Der Kunde haftet für sämtliche Schäden, die durch seine Verletzung der vertraglich festgelegten Pflichten zustandekommen.
6.3 Sollte ein Mitarbeiter von whiny byte wegen einer Rechtswidrigkeit der vom Kunden angebotenen Informationen straf-, zivil- oder verwaltungsrechtlich verfolgt und/oder zur Verantwortung gezogen werden, so haftet der Kunde für den Schaden. Genugtuungsansprüche bleiben vorbehalten.
6.4 Im Falle eines Missbrauches der Dienstleistung durch Drittpersonen, (z.B. Spamversand oder Phishing Sites) kann whiny byte dem Kunden pauschal 200 CHF und für jede benötigte Arbeitsstunde um den Missstand zu beheben weitere 140 CHF in Rechnung stellen.
7.1 Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich. whiny byte sichert die Daten des Kunden täglich, kann aber nicht für den Verlust dieser Sicherung haftbar gemacht werden.
7.2 Es werden von whiny byte nur Kundendaten ausgewertet, die zur Rechnungsaustellung oder für die Betriebssicherheit notwendig sind.
7.3 Bei der Bearbeitung von Personendaten hält sich whiny byte an das Schweizerische Datenschutz- und Fernmelderecht.
7.4 whiny byte gibt keine Daten von Kunden an Drittpersonen weiter. Eine Ausnahme kann gemacht werden, wenn dies zur Erbringung der Dienstleistung zwingend notwendig ist, wie zum Beispiel:
7.5 Ein separat angegebener Rechnungskontakt oder technischer Kontakt kann die Adressdaten des Halters einsehen.
7.6 whiny byte versucht alles zu tun, um die Sicherheit der Daten zu gewährleisten, sofern dies mit wirtschaftlich sinnvollen Mitteln möglich ist. Bei der Benutzung der Dienstleistungen von whiny byte können für den Kunden folgenden Datenschutzrisiken entstehen:
7.7 whiny byte kann Informationen über Kunden (Name, Adresse, E-Mailadressen, etc.) zu Marketingzwecken für eigene Dienstleistungen verwenden. Diese Angaben werden vertraulich behandelt.
7.8 Der Kunde ist whiny byte gegenüber immer zur Aufrichtigkeit verpflichtet.
8.1 Alle Parteien sind verpflichtet, Informationen die nicht öffentlich zugänglich oder bekannt sind, als vertraulich zu behandeln. Im Zweifelsfall sind Informationen als vertraulich zu behandeln.
9.1 Für die Dauer des Vertrages erhalten die Kunden das unübertragbare, nicht ausschliessliche Recht zum Gebrauch und zur Nutzung der Dienstleistung.
9.2 Alle Rechte an bestehendem oder bei der Vertragserfüllung entstehendem geistigen Eigentum bezüglich der Dienstleistung (z.B. Programme, Vorlagen, Daten) verbleiben bei whiny byte oder bei den von whiny byte eingesetzten Dritten.
10.1 whiny byte bietet Verträge mit einer Dauer von zwölf Monaten an. Der Vertrag tritt an dem Datum in Kraft, an welchem whiny byte die Dienstleistung eingerichtet hat.
10.2 Alle Parteien haben das Recht, innerhalb von 30 Tagen ohne Kostenfolge vom Vertrag zurückzutreten. Dabei gilt der Tag der Bestätigung durch whiny byte als Tag eins. Dieses Recht gilt nicht für Domains.
10.3 Der Vertrag verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, sofern nicht fristgerecht gemäss Punkt 11.4 gekündigt wird.
10.4 Jede Partei kann den Vertrag schriftlich per Post bis spätestens Ende Vertragsdauer kündigen. Für Domains können andere Kündigungsfristen gelten. Diese sind durch den jeweiligen Registrar vorgegeben und werden von whiny byte übernommen. Die Laufzeiten und Fristen können über das whiny byte eingesehen werden.
10.5 whiny byte kann den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen kündigen. Bereits bezahlte und noch nicht in Anspruch genommene Dienstleistungen werden rückvergütet. Davon ausgeschlossen sind Domains und SSL Zertifikate.
10.6 Der Kunde kann jederzeit die Löschung all seiner Dienstleistungen beantragen. Die Zahlungspflicht bleibt davon unberührt, d.h. allfällige offene Gebühren sind noch zu entrichten. Eine Rückvergütung nicht genutzer Dienstleistungen ist ausgeschlossen.
10.7 Wird whiny byte von Drittpersonen über rechtswidrige Nutzung der Dienstleistungen informiert, ist eine solche Nutzung offensichtlich oder erfährt whiny byte auf einem anderen Weg davon, so kann whiny byte den Kunden zur vertragsgemässen Nutzung anhalten, die Dienstleistung zeitlich begrenzt aussetzen oder den Vertrag frist- und entschädigungslos kündigen. Weitere Massnahmen bei genanntem Verhalten behält sich whiny byte vor. Dasselbe gilt für Vertragsbrüche oder -verstösse seitens des Kunden.
10.8 whiny byte kann den Vertrag mit sofortiger Wirkung und ohne Entschädigung auflösen, wenn gegen den Kunden ein Verfahren wegen Konkurs oder Insolvenz eingeleitet wird.
11.1 whiny byte kann die AGB jederzeit ändern. Es ist die Pflicht des Kunden, sich über die aktuellen AGB zu informieren. Die aktuelle Version steht auf der Webseite von whiny byte zur Verfügung. Akzeptiert der Kunde die Änderungen nicht, hat er die Möglichkeit den Vertrag innerhalb der Kündigungsfrist aufzulösen. Ohne Kündigung innerhalb dieser Frist gelten die Änderungen als vom Kunden genehmigt.
11.2 Rechte und Pflichten aus dem Vertrag können nur mit schriftlicher Zustimmung der anderen Partei auf Dritte übertragen werden. Von dieser Bestimmung ausgenommen ist die Übertragung des Vertrages von whiny byte an eine Rechtsnachfolgerin oder verbundene Gesellschaft.
11.3 Auf den Vertrag ist das Schweizerische Recht anwendbar.
11.4 Ausschliesslicher Gerichtsstand sind die ordentlichen Gerichte des Kantons Basel-Stadt.
12.1 Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages als ungültig erweisen, ersetzen die Parteien diese durch neue, welche den ursprünglich angestrebten Zielen und Zwecken entsprechen. Die Gültigkeit der AGB bleibt in jedem Fall erhalten.